Selbstverantwortete Wohngemeinschaft oder Einrichtung mit umfassendem Leistungsangebot
PflegeRecht, Neuwied · 2018 · Heft 3 · S. 194 bis 203
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
»Der Vermieter betreibt unter der o.g. Anschrift einen ambulanten Pflegedienst, der u.a. ... die sich dort zu einer Interessengemeinschaft T. zusammengeschlossenen Bewohner, welche jeweils über Bedarf an spezialisierter Krankenbeobachtung im Sinne der Anlage 1 Nr. 24 der HKP-Richtlinie verfugen, versorgt. Der Vermieter hat sich gegenüber den Bewohnern verpflichtet, Untermietverträge über den Wohnraum nur mit solchen Personen abzuschließen, die zuvor der Interessengemeinschaft beigetreten sind und der Sprecher der Gemeinschaft die Zustimmung zum Abschluss dieses Mietvertrags erteilt hat. Der Untermietvertrag steh…