Rechtsprobleme bei der Erstattung von Ausbildungskosten
Baßlsperger, M.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2018 · Heft 3 · S. 121 bis 128
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Erstattung von Ausbildungskosten ist zunächst auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Dabei stehen bei der finanziellen Belastung der Auszubildenden durch Rückzahlungsklauseln das Recht auf eine freie Berufswahl (Art. 12 GG), die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) im Vordergrund. Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass Art. 2 Abs. 1 GG als „Auffanggrundrecht hinter die beiden erstgenannten Grundrechte zurücktritt. Eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG ist damit wohl bereits wegen sein…