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Zuwendungen weiter beschränkt

Health & Care Management, Bad Wörishofen · 2018 · Heft 5 · S. 60 bis 61

Dokument
183038
CareLit-ID
Jahr
2018
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Health & Care Management, Bad Wörishofen
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 5 / 2018
Jahrgang 9
Seiten
60 bis 61
Erschienen: 2018-05-01 00:00:00
ISSN
2191-2432
DOI
–

Zusammenfassung

Branchenkodizes haben nach der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) bei der Beurteilung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Maßnahme nur indizielle Bedeutung. Gleichwohl werden sie von Ermittlungsbehörden gern herangezogen. Auf der einen Seite haben sie unbezweifelbare juristische Qualitäten, auf der anderen Seite stammen sie ja immerhin aus der betroffenen Branche. So muss sich kein Staatsanwalt dem Vorwurf aussetzen, seine juristischen Bewertungen stammten „aus dem Elfenbeinturm“. Genau dieses Kodizes wurden zum 1. januar 2018 jedoch erheblich verschärft. Dies gilt sowohl…

Schlagworte

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