CareLit Fachartikel

Vorlage von Urkunden wegen behaupteter PatentverTetzung

Pharma Recht, Frankfurt · 2018 · Heft 5 · S. 268 bis 274

Dokument
183462
CareLit-ID
Jahr
2018
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Pharma Recht, Frankfurt
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 5 / 2018
Jahrgang 40
Seiten
268 bis 274
Erschienen: 2018-05-31 00:00:00
ISSN
0172-6617
DOI
–

Zusammenfassung

Der Anspruch auf Vorlage von Urkunden kann auf die behauptete Verletzung eines Verfahrenspatents gestützt werden; eine Vorlage der Zulassungsunterlagen ist auch erforderlich, weil es der Klagepartei sonst nicht oder nur schwer möglich wäre, in einem nachgelagerten Verletzungsverfahren den Herstellungsvorgang zu belegen.

Schlagworte

RECHTSPRECHUNG BUNDESGERICHTSHOF CT GUTACHTEN VERLETZUNG HERSTELLUNG Vorlage Urkunden Anspruch Behauptete Verfahrenspatents Gestützt Zulassungsunterlagen Erforderlich Klagepartei Sonst