Kein Anspruch auf Sachleistungen hei Pflegebedürftigkeit im Ausland
Patienten- & PflegeRecht mit Qualitätsmanagement, Frankfurt · 2018 · Heft 5 · S. 89 bis 92
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Anders als das Pflegegeld, das uneingeschränkt an Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland transferiert werden kann, ist ein Anspruch auf Pflegesachleistungen beziehungsweise auf den entsprechenden Erstattungsanspruch nicht exportfähig. Solche Sachleistungen können grundsätzlich nur vom Wohnortsozialversicherungsträger gewährt werden. Dieses Ergebnis widerspreche nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, da das Versicherungssystem für Beamte und das für sonstige privat oder gesetzlich pflegepflichtversicherte Personen erhebliche Unterschiede aufweise. Sachlicher Grund für die Begrenzung auf Pflegegeld seien die auf da…