Stellungnahme zur Alternspolitikim Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018
Pro Alter, Köln · 2018 · Heft 6 · S. 45 bis 47
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Im GG materialisiert sich nun die Rechtsstaatsidee in der Figur des sozialen Rechtsstaates in Art. 20 GG. Damit ist das Zusammenspiel der Sozialschutzsysteme der Sozialpolitik im System der Sozialgesetzbücher, die soziale Daseinsvorsorge der Kommunen (im Sinne von Art. 28 GG) und des Gewährleistungsauftrages der Länder im Lichte des auch völkerrechtlich gestärkten Art. 1 GG sowie des Grundrechts auf freie Persönlichkeitsentwicklung im Lebenslauf im Sinne von Art. 2 GG mit Blick auf den grundlegend bedeutsamen § 1 SGB I der normativrechtliche Hintergrund der gesamten Handlungssituation der bundesdeutschen Politik…