Krankenversicherungsrecht Aufsicht über die Krankenkassen - Zustimmung zur Änderung eines Vorstandsdienstvertrages (hier: Erhöhung einer Vorstandsvergütung)§ 35 Abs. 6a S. 1 SGB I…
Kranken- und Pflegeversicherung, Berlin · 2018 · Heft 6 · S. 108 bis 113
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die klagende, bundesweit zuständige Krankenkasse (KK) beabsichtigt, die Vergütung ihres Vorstandsvorsitzenden ab Januar 2014 für die Restlaufzeit seines Vorstandsdienstvertrags (30. 11. 2015) zu erhöhen (Grundvergütung 150800 Euro; Tantieme 35 800 Euro; Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen 6747 Euro; betriebliche Altersvorsorge 6937 Euro; Dienstfahrzeug 5880 Euro; Unfallversicherung 300 Euro, insgesamt 206464 Euro). Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin ab, der Vertragsänderung zuzustimmen (Bescheid vom 25. 6. 2015). Das LSG hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen; Die Beklagte habe re…