SGB IX § 185 Abs. 5 (= SGB IX a. F. § 102 Abs. 4) Selbständige Erwerbstätigkeit neben der Berufstätigkeit als Beamter in Teilzeit - Arbeitsassistenz Kostenübernahme durch das Inte…
Behindertenrecht, Stuttgart · 2018 · Heft 6 · S. 95 bis 98
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der blinde und als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 100 anerkannte Kläger begehrt die Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz. Er steht seit 2000 als Beamter im Dienst des luxemburgischen Staates. Bis 2013 reduzierte er schrittweise diese Tätigkeit auf 50 %, um daneben eine von ihm 2008 gegründete Firma zu betreiben, die Künstler vermittelt und managt. Am 14.1.2014 beantragte der Kläger für seine selbstständige Tätigkeit die Kostenübernahme für eine selbst organisierte Arbeitsassistenz gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX im Umfang von wöchentlich 13 Stunden. Das beklagte Ministerium lehnte den Antr…