CareLit Fachartikel

Gewährung einer Kaution auf die Überiassung eines Pflegeplatzes

Rechtsdepesche, Köln · 2018 · Heft 7 · S. 193 bis 195

Dokument
184290
CareLit-ID
Jahr
2018
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Rechtsdepesche, Köln
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 7 / 2018
Jahrgang 15
Seiten
193 bis 195
Erschienen: 2018-07-01 00:00:00
ISSN
1612-7137
DOI
–

Zusammenfassung

Der Kläger - ein Verbraucherschutzverein nimmt die Beklagte auf Unterlassung gemäß § 1 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) in Anspruch. Die Beklagte betreibt mehrere Einrichtungen der stationären Pflege. Für die vollstationäre Aufnahme pflegebedürftiger Personen in die „Kaiser-Otto-Residenz“ verwendet sie einen vorformulierten Pflegevertrag, der unter anderem festlegt, dass die Pflegevergütung gemäß § 91 SGB XI mit dem Bewohner direkt vereinbart und abgerechnet wird. Ferner verpflichtet sich der Bewohner, der Residenz gemäß § 14 Abs. 1 WBVG im Hinblick auf die Überlassung des Pflegeplatzes eine Kaution die dem zwe…

Schlagworte

PFLEGEVERSICHERUNG RECHTSPRECHUNG HILFE ENTSCHEIDUNG FUSS THROMBOSEPROPHYLAXE PERSONEN SICHERHEIT ZULASSUNG WUNDHEILUNG SAUERSTOFF HAND ARM BEIN Rechtsdepesche Köln