Parallelimport von Arzneimitteln
Pharma Recht, Frankfurt · 2018 · Heft 7 · S. 339 bis 343
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unions]marke (ABI. 2009, L 78, S. 1). Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Junek Europ-Vertrieb GmbH, einem Parallelimporteur von Sanitärprodukten für medizinische Zwecke und Verbandsmaterial, und der Lohmann & Rauscher International GmbH & Co. KG, die solche Produkte herstellt, über von ihr hergestelltes Verbandsmaterial, das in Deutschland von junek Europ-Vertrieb parallel importiert und vertrieben wurde, nachdem es neu etikettiert worde…