Die Beamtenstreikentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Hebeier, T.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2018 · Heft 7 · S. 368 bis 373
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Kapitulation im Hinblick auf eine zukünftig konsistente Auslegung von Art. 33 Abs. 4 GG Am 12.6.20T8 hat das BVerfG im Rahmen von vier Verfassungsbeschwerdeverfahretd, die zu einer gemeinsamen Entscheidung verbunden wurden, geurteilt, dass Beamten kein Streikrecht zusteht und somit die seit langem bestehende Streikverbotsdoktrin bestätigt. Das lange (fast 200 Randnummern umfassende) Urteil überrascht angesichts vorangegangener verwaltungsgerichtlicher Judikate nicht so sehr im Hinblick auf das gefundene Ergebnis, wohl aber zumindest passagenweise im Hinblick auf die Eindringlichkeit und die „staatstragende G…