Untersagung des Inverkehrbringens des Präparats „Stress Stop! (Menthylisovalerat)
Lebensmittel und Recht, Frankfurt · 2018 · Heft 8 · S. 155 bis 161
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die von ihr mit dem Ziel der Abhilfe getroffene Maßnahme in Gestalt eines Verbots des Inverkehrbringens des Lebensmittels ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden (dazu nachfolgend unter V). Als unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltendes EU-Recht hat Art. 54 der VO (EG) Nr. 882/2004 in seinem Anwendungsbereich Vorrang vor nationalem Recht. Insoweit ist daher § 39 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenständeund Futtermittelgesetzbuchs — LFGB — als Eingriffsgrundlage des nationalen Rechts unanwendbar (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 26. 11. 2014 - 13 B 1250/ 14 -, juris Rn. lOff. ; VGH BW, Urt. v. 16. 6. 2014 - 9 S 1273…