HeimAufG, UbG & Erwachsenenschutzrecht
Österreichische Zeitschrift für Pflegerrecht, Wien · 2018 · Heft 8 · S. 115
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Reform des Vertretungsrechts für Personen mit psychischen Beeinträchtigungen, die der Nationalrat 2017 mit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz beschlossen hat, findet ihren Niederschlag in den Materiengesetzen für das Gesundheitsund Sozialwesen. Insgesamt werden 35 Gesetze angepasst, ua das Bundesbehindertengesetz, das Heimopferrentengesetz und das Bundespflegegeldgesetz. So wird beispielsweise beim Pflegegeld klargestellt, dass die Leistung nur dann der gesetzlichen Vertretung auszuzahlen ist, wenn der oder die Anspruchsberechtigte nicht geschäftsfähig ist. Eine beschränkte Geschäftsfähigkeit soll demnach nicht…