Maßstäbe für Unfallanerkennungen anlässlich dienstlicher oder personalvertretungsrechtlicher Beamtentätigkeiten im Kontext des §31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG und der §§11, 109 BPersVG
Die Personalvertretung, Berlin · 2019 · Heft 1 · S. 17 bis 21
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i. S. v. §124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfordert, dass eine Rechtsoder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist: die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (BayVGH, B. v. 28. 7. 2010 -14 ZB 09. 422 juris Rn. 8 m. w. N. ). Um den auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache g…