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Beihilferecht: Wann sind kommunale Zuschüsse zulässig?

Altenheim, Hannover · 2019 · Heft 2 · S. 32 bis 33

Dokument
187842
CareLit-ID
Jahr
2019
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Altenheim, Hannover
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 2 / 2019
Jahrgang 58
Seiten
32 bis 33
Erschienen: 2019-02-01 00:00:00
ISSN
0002-6573
DOI
–

Zusammenfassung

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat nunmehr entschieden, dass Zuwendungen einer Kommune an ein Altenund Pflegeheim, das ein örtlich geprägtes Einzugsgebiet hat, Standardleistungen im Pflegebereich anbietet und dessen Bewohner nicht aus anderen Mitgliedstaaten, sondern nur aus der näheren Region stammen, keine verbotene staatliche Beihilfe darstellen (siehe auch Altenheim 4/2018). Zur Begründung verweist das Gericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2016 zur Beihilferelevanz kommunaler Vorteilsgewährungen im Krankenhausbereich (Urteil vom 24. März 2016, AZ: IZR 263/14) auf die rei…

Schlagworte

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