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Bindungswirkung eines Urteils (HCG C30 Gail Globuli — Nahrungsergänzungsmittel)

Pharma Recht, Frankfurt · 2019 · Heft 2 · S. 64 bis 66

Dokument
188185
CareLit-ID
Jahr
2019
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Pharma Recht, Frankfurt
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 2 / 2019
Jahrgang 41
Seiten
64 bis 66
Erschienen: 2019-02-28 00:00:00
ISSN
0172-6617
DOI
–

Zusammenfassung

Die Rechtskraft bindet auch, wenn und soweit sich die entschiedene Frage in einem späteren Verfahren mit einem anderen Streitgegenstand als (präjudizielle) Vorfrage stellt, wobei die inhaltliche Bindungswirkung aus § 121 VwGO nur die Entscheidung über den Streitgegenstand selbst erfasst, nicht aber die hierzu vorgreiflichen Rechtsverhältnisse oder Vorfragen; diese können nur durch ein Zwischenfeststellungsurteil materielle Bindungswirkung erlangen. Im Falle der stattgebenden Anfechtungsklage wird nicht nur der angefochtene Verwaltungsakt aufgehoben; festgestellt ist mit dem Urteil vielmehr zugleich, dass der Ver…

Schlagworte

URTEIL ENTSCHEIDUNG RECHTSPRECHUNG BEHÖRDE ARZNEIMITTEL GERICHT NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL HOMÖOPATHIE CHORIONGONADOTROPIN TÄUSCHUNG CHARAKTER INTERNET KOSMETIKA HÖHE Pharma Recht Frankfurt