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Verjährung des Anspruchs als Miterfinderin auf Eintragung der Mitinhaberschaft an dem europäischen Patent

MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2019 · Heft 1 · S. 18 bis 23

Dokument
188939
CareLit-ID
Jahr
2019
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
MedizinProdukte Recht, Frankfurt
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 1 / 2019
Jahrgang 19
Seiten
18 bis 23
Erschienen: 2019-01-01 00:00:00
ISSN
1618-9027
DOI
–

Zusammenfassung

Das Streitpatent ist Gegenstand eines Patenverletzungsverfahrens, das in erster Instanz vor dem Landgericht Düsseldorf durch die hiesige Bekl. gegen die hiesige Kl. also mit umgekehrtem Rubrum - geführt wurde (Gz. 4a O 28/16). In diesem Verfahren machte die Bekl. die Verletzung des Streitpatents durch die „. .. “-Transkatheter-Herzklappe der Kl. geltend. Mit Urteil vom 09. 03. 2017 verurteilte das Landgericht Düsseldorf die hiesige Kl. u. a. zur Unterlassung (vgl. Anlage K 3). Die Berufung der hiesigen Kl. gegen dieses Urteil ist beim Oberlandesgericht Düsseldorf unter dem Gz. 1-15 U 32/17 anhängig. Eine Entsche…

Schlagworte

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