Die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte
Nachrichtendienst des Deutschen Vereins, Frankfurt · 2019 · Heft 4 · S. 181 bis 187
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Elandlungsrahmen für zukünftige Aktivitäten bieten. Dabei sind die Kompetenzvorschriften der Europäischen Verträge zu beachten, die im Bereich der Sozialpolitik eine geteilte Zuständigkeit von EU und Mitgliedstaaten festlegen und der EU nur in einzelnen Elandlungsfeldern auch Rechtsetzungskompetenzen einräumen. Die ESSR soll deshalb „als Kompass für effiziente beschäftigungspolitische und soziale Ergebnisse dienen und „als Richtschnur dazu beitragen, dass soziale Rechte besser in konkrete Rechtsvorschriften umgesetzt und angewandt werden. Ziel ist die konkrete Verbesserung des Lebens der Bürger/innen; das Instru…