Keine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gern.§52 PersV HB durch Beispielskataloge
Die Personalvertretung, Berlin · 2019 · Heft 4 · S. 151 bis 154
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die gegenüber einzelnen Beschäftigten ergehende Anordnung gemäß §5 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) vom 26.5.1994 (BGBl. 1 S. 1014, 1065), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.7.2015 (BGBl. 1 S. 1211), - EntgFG -, die ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit bereits ab dem ersten Krankheitstag vorzulegen, ist, wie das Oberverwaltungsgericht zu Recht annimmt, eine Maßnahme im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 PersVG HB. Danach setzt die Mitbestimmung voraus, dass eine der Mitbestimmung des Personalrat…