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ENTSCHEIDUNGEN MIT HINWEISENNichtigkeitsklage gegen die Zurückweisung einer Beihilfebeschwerde eines Wettbewerbers einer staatlich geförderten Pflegeeinrichtung

Gesundheit und Pflege, Köln · 2019 · Heft 4 · S. 76 bis 78

Dokument
189407
CareLit-ID
Jahr
2019
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Gesundheit und Pflege, Köln
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 4 / 2019
Jahrgang 9
Seiten
76 bis 78
Erschienen: 2019-04-01 00:00:00
ISSN
2191-3595
DOI
–

Zusammenfassung

Für diese individuelle Betroffenheit hat es das Gericht nicht ausreichen lassen, dass die Klägerin das Beihilfeverfahren durch ihre Beschwerde initiiert hat und in einem Wettbewerbsverhältnis zur Beihilfeempfängerin steht. Auch der Vortrag der Klägerin, sie habe durch die SCMT, die aufgrund der Förderung ihre Leistungen günstiger anbieten könnte, einen Auslastungsrückgang ihrer Einrichtung und Umsatzeinbußen,hat das Gericht für die Klagebefugnis nicht ausreichen lassen. Die Klägerin hätte vielmehr darlegen müssen, dass sie durch die Kommissionsentscheidung in gleicher Weise betroffen wird wie die Adressatin der…

Schlagworte

ENTSCHEIDUNG GERICHT RECHTSPRECHUNG PORTUGAL EINRICHTUNG WIRKUNG HANDEL PRAXIS SPRACHE INVESTITIONEN DEUTSCHLAND RECHTSANWÄLTE KRANKENHÄUSER ORTHOPÄDIE Gesundheit und Pflege Köln