Europäisches Arzneimittelverwaltungsverfahrensrecht - Praxisdefizite undReformoptionen (Teil 2)
Gassner, U. M.; · Pharma Recht, Frankfurt · 2019 · Heft 6 · S. 273 bis 277
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
In einem defizitären verwaltungsinternen Rechtsschutz könnte eine Konfliktlage mit dem Primärrecht gesehen werden. Doch sind die hierfür primär in Betracht kommenden relevanten Bestimmungen, namentlich die Ermächtigungsgrundlage (Art. 298 AEUV) und das Grundrecht auf eine gute Verwaltung (Art. 41 GRCh) bislang nicht so ausgelegt worden. Nach verbreiteter Auffassung sind Tücken beim Rechtsschutz gegen Agenturen, die im Hinblick auf Art. 47 GRCh als Grundrechtsverletzungen qualifiziert werden müssten, „nach derzeitiger Rechtslage nicht ersichtlich.“ Nach der aus der Mcrowi-Rechtsprechung des EuGH über die Mindestv…