Der Sachstand der Bundesfernstraßenreform
Hildebrandt, M.; Winter, A.; Koehler, M.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2019 · Heft 6 · S. 317 bis 323
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das knapp 13 000 Kilometer lange Netz der Autobahnen wurde im Rahmen der Bundesauftragsverwaltimg nach Art. 90 GG bisheriger Fassung vom Bund getragen, während für den Betrieb, die Unterhaltung, die Planung und Neubauund Unterhaltungsmaßnahmen die Länder zuständig waren. Bereits zu Beginn des Reformprozesses bestand zwischen Bund und Ländern Einigkeit darüber, dass die Planungsverfahren gestrafft, Kompetenzüberschneidungen abgebaut und insbesondere eine über den gesamten Planungsprozess bis zu den Baumaßnahmen reichende verlässliche Finanzierung geschaffen werden müssen. Daher war mit Blick auf die Zukunft der E…