Außerordentliche Kündigung schwerbehindertes Personalratsmitglied Datenmissbrauch durch Arbeitnehmer personalvertretungsrechtliches Zustimmungsverfahren verwaltungsgerichtliches Z…
Behindertenrecht, Stuttgart · 2019 · Heft 6 · S. 106 bis 111
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Antragsteller ist Dienststellenleiter der Sparkasse A. , der Beteiligte zu 1 ist der dortige Personalrat, der Beteiligte zu 2 Angestellter der Sparkasse in der Entgeltgruppe 9 A, Stufe 5 TVöD. Der Beteiligte zu 2 ist im Jahr 1966 geboren, verheiratet, hat ein Kind und ist seit 1. April 1987 bei der Sparkasse beschäftigt, seit Februar 1992 als Mitarbeiter der Organisation/Gruppe EDV-Orga. Er ist Mitglied des Personalrats und mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX. Mit Antrag vom 11. 9. 2017, beim Beteiligten zu 1 eingegangen am 13. 9. 2017, unterrichtete der Antra…