Zur Genehmigung einer zwangsweisen Elektrokrampftherapie
BtPrax, Betreuungsrechtliche Praxis · 2019 · Heft 6 · S. 120 bis 122
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Unter diesen Umständen kann es dahinstehen, ob der Antragsgegner seine ursprüngliche Anordnung zur Einrichtung eines Anderkontos wirksam und rechtmäßig in eine Anordnung zur Errichtung eines sonstigen Fremdgeldverwahrkontos „umgedeutet hat. Denn in beiden Fällen fehlt es dem Antragsgegner aus den oben dargelegten Gründen an einer durchgreifenden Ermächtigungsgrundlage für seine Anordnung zu 1. ... die Entgegennahme von baren und unbaren Einzahlungen zu diesem Zweck, die sichere Verwahrung des eingezahlten Geldes, jederzeit mögliche Auszahlungen an jeden Bewohner aus seinem Barbetragsguthaben und die Führung indi…