Kennzeichenrecht: Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei Parallelimport von Medizinprodukten Art. 15 VO (EG) Nr. 207/2009, § 24 MarkenG
MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2019 · Heft 6 · S. 97 bis 102
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Produkt „XI Es handelt sich um ein Medizinprodukt, das mit einer CE-Kennzeichnung versehen ist und über Apotheken vertrieben wird. Die Unionswortmarke X mit Priorität vom 13.11.1998 ist unter anderem für pharmazeutische Erzeugnisse, Präparate für die Gesundheitspflege, Pflaster, und Verbandsmaterial eingetragen (Anlage Kl). Die nationale Wortmarke XI mit Priorität vom 02.10.1999 ist für Verbandsmaterial eingetragen (Anlage Kl). Die Markeninhaberin ermächtigte die Kl. mit Vereinbarung vom 07.09.2016, als exklusive Lizenznehmerin der X-Marken in der Bundesrepublik Deutschland Ansprüche aus den Marken im Bundesgebi…