CareLit Fachartikel

Verfallklausel Mindestlohn Urlaubsentgelt Feiertagsvergütung Streitgegenstand

Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2019 · Heft 7 · S. 395 bis 400

Dokument
190877
CareLit-ID
Jahr
2019
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht, München
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 7 / 2019
Jahrgang 33
Seiten
395 bis 400
Erschienen: 2019-07-01 00:00:00
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Die mögliche Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats, Verfahrensregelungen in einer Betriebsvereinbarung oder „internen Regeln des Arbeitgebers ist für die Frage, ob ein Sachvortragsverwertungsverbot eingreift, irrelevant (vgl. BAG 20.10.2016 2 AZR 395/15 Rn. 36, BAGE 157, 69; 22.9.2016 2 AZR 848/15 Rn. 44, BAGE 156, 370). Es ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich, dass in einer einschlägigen Betriebsvereinbarung ein „eigenständiges Verwertungsverbot bestimmt gewesen wäre. Deshalb bedarf es keiner Entscheidung, ob die Betriebsparteien gegenüber den Gerichten über das formelle Recht hinausgeh…

Schlagworte

ARBEITGEBER ARBEITNEHMER ARBEITSVERTRAG URLAUB VERGÜTUNG KÜNDIGUNG HÖHE ZEIT VERTRAUEN ES VERHALTEN FLÖHE RECHTSPRECHUNG ARBEIT ARBEITSVERHÄLTNIS SCHREIBEN