Freistellungsumfang von Personalratsmitgliedern
Die Personalvertretung, Berlin · 2019 · Heft 7 · S. 296 bis 299
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Mit seinem Hauptantrag begehrt der Antragsteller unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. V. 28. 11. 2012 - 6 P 3. 12 -, juris Rdnr. 12) und ein Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt vom 31. 5. 2016 die Feststellung, dass die Mitglieder des Lehrerbezirkspersonalrats nach Maßgabe des Beschlusses des BVerwG vom 6. 7. 2016 zur Verteilung von 220 Freistellungsstunden von der Erbringung sonstiger Dienstpflichten/Arbeitspflichten freigestellt sind. Er ist der Auffassung, dass allein der Beschluss des Antragstellers vom 6. 7. 2016 ohne weitere Umsetzu…