Qualifikation als Färboder Bildmarke „Mineralwässer
Lebensmittel und Recht, Frankfurt · 2019 · Heft 8 · S. 144 bis 147
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 Buchst, b der Richtlinie 2008/ 95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 10. 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass die Qualifikation eines Zeichens im Zuge seiner Anmeldung durch den Anmelder als „Farbmarke“ oder „Bildmarke“ einer von mehreren maßgebenden Faktoren dafür ist, ob dieses Zeichen eine Marke im Sinne von Art. 2 dieser Richtlinie sein kann und ob diese Marke gegebenenfalls Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst, b der Richtlinie aufweist, die zuständige Markenbehörde jedoch nich…