Krankenhausentgeltrecht Verpflichtung zur Teilnahme an der Kalkulation der Krankenhausentgelte nach § 17b Abs. 3 KHG§ 17b Abs. 3 KHG
Kranken- und Pflegeversicherung, Berlin · 2019 · Heft 8 · S. 173 bis 180
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Antragstellerin ist eine 1997 gegründete Spezialklinik für minimal-invasive Chirurgie mit Sitz in C. . Die Antragsgegnerin ist ein in der Rechtsform einer privatrechtlichen GmbH gegründetes Institut, dem die Selbstverwaltungspartner im Gesundheitswesen (die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung im Folgenden: Vertragsparteien) Aufgaben im Zusammenhang mit der Einführung, Weiterentwicklung und Pflege des DRG Vergütungssystems übertragen haben. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft ist ein als eingetragener Verein organisierter gemeinnütziger In…