Das Geschäftsgeheimnisgesetz und seine Auswirkungen auf das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes
Sprenger, M.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2019 · Heft 8 · S. 414 bis 421
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Bestätigt wird die Sichtweise zu § 1 Abs. 3 Nr. 3 GeschGehG durch die nachfolgende Nr. 4 in der zweiten Variante. Demnach bleiben auch die „Rechte der Arbeitnehmervertretungen unberührt. Betriebliche Arbeitnehmervertretungen genießen keine Autonomie, sondern beziehen ihre Rechtspositionen ausschließlich aus dem BetrVG, den Mitbestimmungsgesetzen oder den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder. Deshalb sind deren Befugnisse zur Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen auch eng an diesen Gesetzen zu messen. Weitergehende Freiheiten aus Grundrechtspositionen wie Art. 9 Abs. 3 GG b…