Personalvertretungsrecht im Widerstreit zum SGB IX - Die Wahlberechtigung abgeordneter, zugewiesener und abkommandierter schwerbehinderter Menschen
Düwell, F. J.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2019 · Heft 1 · S. 539 bis 542
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die statusrechtliche Rechtsstellung als Beamtin oder Beamter bleibt davon unberührt. Nach der Privatisierung der Deutschen Bahn und der Deutschen Post sind deren Beamte den Nachfolgeuntemehmen zugewiesen worden. So ist z. B. nach § 4 Postpersonalrechtsgesetz die dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit auch ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn es sich um ein Unternehmen handelt, deren Anteile ganz oder mehrheitlich dem Nachfolgeunternehmen gehören. Soldaten können nach dem weit gefassten Verwendungsbegriff in § 3 Soldatengesetz (SG), konkretisiert in Nr. 108 ZDv A-1300/14 (früher; Nr. 7…