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Personalvertretungsrecht im Widerstreit zum SGB IX - Die Wahlberechtigung abgeordneter, zugewiesener und abkommandierter schwerbehinderter Menschen

Düwell, F. J.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2019 · Heft 1 · S. 539 bis 542

Dokument
192521
CareLit-ID
Jahr
2019
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht, München
Autor:innen
Düwell, F. J.;
Ausgabe
Heft 1 / 2019
Jahrgang 33
Seiten
539 bis 542
Erschienen: 2019-10-01 00:00:00
ISSN
1439-5908
DOI

Zusammenfassung

Die statusrechtliche Rechtsstellung als Beamtin oder Beamter bleibt davon unberührt. Nach der Privatisierung der Deutschen Bahn und der Deutschen Post sind deren Beamte den Nachfolgeuntemehmen zugewiesen worden. So ist z. B. nach § 4 Postpersonalrechtsgesetz die dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit auch ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn es sich um ein Unternehmen handelt, deren Anteile ganz oder mehrheitlich dem Nachfolgeunternehmen gehören. Soldaten können nach dem weit gefassten Verwendungsbegriff in § 3 Soldatengesetz (SG), konkretisiert in Nr. 108 ZDv A-1300/14 (früher; Nr. 7…

Schlagworte

UNTERNEHMEN BERLIN BETRIEB PERSONALVERTRETUNGSRECHT TÄTIGKEIT RECHT MENSCHEN PRIVATISIERUNG ES ARBEIT PERSONEN SCHREIBEN ARBEITSVERHÄLTNIS BELEGSCHAFT ARBEITSLEISTUNG Zeitschrift für Tarifrecht