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Der Personalrat - Kontrolleur der Verwaltung?

Rieger, R.; · Die Personalvertretung, Berlin · 2019 · Heft 11 · S. 406 bis 412

Dokument
192716
CareLit-ID
Jahr
2019
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
Rieger, R.;
Ausgabe
Heft 11 / 2019
Jahrgang 62
Seiten
406 bis 412
Erschienen: 2019-11-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Entscheidung vom 19.12.2018 deutlich über die. bisher bei Ausübung des „Wächteramtes“ gezogenen Grenzen des Auskunftsanspruchs des Personalrats gegen die Dienststellenleitung hinaus. Dadurch wird dem Personalrat faktisch die Stellung eines Kontrollorgans der Dienststelle eingeräumt, ohne dass er dafür die erforderliche Legitimation hätte. Für den Rechtsanwender bleiben keine handhabbaren Kriterien, wie er einen den Aufgaben des Personalrats entsprechenden Auskunftsanspruch von einem überbordenden Anspruch, der auf eine Gesamtkontrolle der beschäftigungsbezogenen Maßnah…

Schlagworte

PERSONALRAT ENTSCHEIDUNG RHEINLAND-PFALZ RECHT AUFGABENSTELLUNG GESETZ LEHRER PRAXIS POLIZEI OFFENLEGUNG ES BIOGRAPHIE UNTERLAGEN SPRACHE INTERNET HAND