Zum anlassfreien Informationsrecht des Personalrats
Die Personalvertretung, Berlin · 2019 · Heft 11 · S. 412 bis 419
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Anspruch der Personalvertretung gegenüber der Dienststellenleitung auf Unterrichtung nach §69 Abs. 2 Satz 1 LPersVG RP kann auch darauf gestützt werden, dass die Unterrichtung zur Durchführung der allgemeinen Aufgaben erforderlich sei, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze durchgeführt werden (§ 69 Abs. 1 Nr. 2 LPersVG RP) und, dass alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit, insbesondere diskriminierungsfrei behandelt werden (§68 Abs. 1 LPersVG RP). Dieser Anspruch kann es auch gebieten, dass der Oienststellenleiter die Personalvertretung über Einzelheite…