CareLit Fachartikel
Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer auf patientenindividuelle Zubereitungen
Gesundheit und Pflege, Köln · 2019 · Heft 11 · S. 199 bis 200
Dokument
192893
CareLit-ID
Jahr
2019
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Eine private Krankenversicherung kann nur dann einen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer auf patientenindividuelle Zubereitungen (Zytostatika) geltend machen, wenn sich sowohl Krankenhaus als auch Patient über die umsatzsteuerliche Einordnung geirrt haben. Vertragliche Erstattungsansprüche (aus ergänzender Vertragsauslegung) gehen nicht automatisch auf den Versicherer über.
Schlagworte
BUNDESGERICHTSHOF
KRANKENHAUSTRÄGER
KRANKENVERSICHERUNG
PATIENT
ENTSCHEIDUNG
ZYTOSTATIKA
PATIENTEN
ES
APOTHEKEN
RECHTSPRECHUNG
GEBÜHRENORDNUNGEN
INTENTION
Gesundheit und Pflege
Köln