CareLit Fachartikel

Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer auf patientenindividuelle Zubereitungen

Gesundheit und Pflege, Köln · 2019 · Heft 11 · S. 199 bis 200

Dokument
192893
CareLit-ID
Jahr
2019
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Gesundheit und Pflege, Köln
Autor:innen
Ausgabe
Heft 11 / 2019
Jahrgang 9
Seiten
199 bis 200
Erschienen: 2019-11-01 00:00:00
ISSN
2191-3595
DOI

Zusammenfassung

Eine private Krankenversicherung kann nur dann einen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer auf patientenindividuelle Zubereitungen (Zytostatika) geltend machen, wenn sich sowohl Krankenhaus als auch Patient über die umsatzsteuerliche Einordnung geirrt haben. Vertragliche Erstattungsansprüche (aus ergänzender Vertragsauslegung) gehen nicht automatisch auf den Versicherer über.

Schlagworte

BUNDESGERICHTSHOF KRANKENHAUSTRÄGER KRANKENVERSICHERUNG PATIENT ENTSCHEIDUNG ZYTOSTATIKA PATIENTEN ES APOTHEKEN RECHTSPRECHUNG GEBÜHRENORDNUNGEN INTENTION Gesundheit und Pflege Köln