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Außerordentliche Kündigung außerdienstliche Straftat Eignungsmangel Umdeutung Beteiligung des Personalrats - Klageantrag

Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2019 · Heft 11 · S. 635 bis 637

Dokument
192962
CareLit-ID
Jahr
2019
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht, München
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 11 / 2019
Jahrgang 33
Seiten
635 bis 637
Erschienen: 2019-11-01 00:00:00
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Am 31.8.2016 nahm der Kl. an einer „Diskussion über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im öffentlich einsehbaren Teil eines sozialen Netzwerks teil und äußerte sich ua. abfällig über „Moslems. Unter dem 6.2.2017 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Kl. wegen Volksverhetzung und Beleidigung. Hierüber informierte sie mit Schreiben vom 15.2.2017 den Bekl. Das Strafverfahren gegen den Kl. wurde in der Folgezeit gegen Zahlung eines Geldbetrags eingestellt.

Schlagworte

KÜNDIGUNG PERSONALRAT ARBEITGEBER ENTSCHEIDUNG BEDARFSPLANUNG ARCHIV ARBEITSVERHÄLTNIS RECHTSPRECHUNG CHARAKTER RASSISMUS SCHREIBEN ES VERHALTEN ARBEITSPLATZ BEURTEILUNG Zeitschrift für Tarifrecht