Werbegaben durch Apotheken: Was ist (noch) erlaubt?
Thewes, S.; Czettritz, P. v.; · Pharma Recht, Frankfurt · 2019 · Heft 11 · S. 578 bis 580
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der BGH stellt in seinen Leitsätzen fest, der weit zu verstehende Begriff der Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG umfasse — abgesehen von den in § 7 HWG vorgesehenen Ausnahmen — sowohl branchenbezogene als auch branchenferne Geschenke jeder Art und jeden Wertes. Die in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG in Bezug genommenen Preisvorschriften des Arzneimittelrechts, im Wesentlichen also § 78 Abs. 2 und 3 AMG i. V. m. der Arzneimittelpreisverordnung, seien bei rein innerstaatlichen Sachverhalten auch nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache „Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale“ weder aus…