CareLit Fachartikel

Die gerichtliche Überprüfung von Hilfsmittelverträgen

Hackstein, J. · Gesundheit und Pflege, Köln · 2019 · Heft 1 · S. 230 bis 232

Dokument
193340
CareLit-ID
Jahr
2019
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Gesundheit und Pflege, Köln
Autor:innen
Hackstein, J.
Ausgabe
Heft 1 / 2019
Jahrgang 9
Seiten
230 bis 232
Erschienen: 2020-01-14 00:00:00
ISSN
2191-3595
DOI
–

Zusammenfassung

1. Vertragsschlüsse nach § 127 Abs. 2 S. 1 SGB V a. F. unterfallen nicht dem Begriff des öffentlichen Auftrags und damit nicht dem Kartellvergaberecht. 2. In Verfahren nach § 127 Abs. 2 SGB V a.F. festzustellende Verstöße gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz, selbst wenn sie wie eine Auswahlentscheidung erscheinen, führen nicht dazu, dass mit einem Rechtsverstoß ein öffentlicher Auftrag im Sinne des Vergaberechts zu bejahen ist. 3. Geht es nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne von § 103 Abs. 1 GWB, ist auch der spezielle Nachprüfungsantrag nach § 135…

Schlagworte

ENTSCHEIDUNG UNTERNEHMEN BAT LEBEN RECHT SCHWEIGEPFLICHT VERBOT ALTERNATIVE ANAMNESE MENSCHEN ES HAND PRAXIS MORAL TOD GESETZGEBUNG