Urteil des Bundesgerichts zu Frischzellenpräparaten: Gesetzmäßigkeit einer Verordnungsbestimmung für Magistralrezepturen verneint
Eggenberger Stöckli, U. · Pharma Recht, Frankfurt · 2020 · Heft 1 · S. 689 bis 690
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Bundesgericht hat im Frühjahr 2019 einen wichtigen Entscheid gefällt, der zeigt, dass Verordnungsbestimmungen auf einer genügenden formell-gesetzlichen Grundlage mit entsprechender Delegation beruhen müssen. Ist dies nicht erfüllt, kann die Anwendung einer Verordnungsbestimmung versagt werden. Im konkreten Fall ging es um ein Präparat mit Frischzellen, das als Magistralrezeptur hergestellt wird. Während Swissmedic der Ansicht war, die gesetzliche Grundlage sei genügend, widersprach das Bundesgericht und stellte fest, dass zwar eine Delegationsnorm bestehe, diese vom Verordnungsgeber aber zu einschränkend umg…