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Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, das Verbot öffentlicher Vergabeverfahren für medizinische Hilfsmittel aufzuheben. Ein bekannter Streit auf neuer…

Stephan, N. · MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2020 · Heft 1 · S. 181 bis 184

Dokument
193555
CareLit-ID
Jahr
2020
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
MedizinProdukte Recht, Frankfurt
Autor:innen
Stephan, N.
Ausgabe
Heft 1 / 2020
Jahrgang 19
Seiten
181 bis 184
Erschienen: 2020-01-21 00:00:00
ISSN
1618-9027
DOI
–

Zusammenfassung

Mit der formellen Eröffnung des Vorverfahrens für ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Europäische Kommission als Hüterin der europäischen Verträge am 25.07.2019 rechtliche Schritte gegen Deutschland eingeleitet. Erstaunen ruft das kurze Zeitmoment hervor. Denn die Europäische Kommission reagierte bereits nach nicht einmal drei Monaten auf die Inkraftsetzung der gesetzlichen Neuregelungen im SGB V. Deutlich wird hierdurch, dass ein altbekannter Streit auf eine neue Ebene getragen wurde. Es stellt sich nun die Frage, ob eine re…

Schlagworte

RICHTLINIE RECHT BERLIN GESETZ SICHERHEIT ZIEL ANPASSUNG ANWENDER ENTSCHEIDUNG MEDIZINPRODUKTERECHT SINGAPUR DEUTSCHLAND ES VERTRÄGE GESUNDHEITSPOLITIK RECHTSANWÄLTE