Abgrenzung der personalrechtlichen Befugnisse von Jobcentern und ihren Trägern unter Berücksichtigung der Regelungen zur Personalratsbeteiligung - Teil 2
Roetteken, Dr. T. · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2020 · Heft 3 · S. 136 bis 142
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
11. Beteiligungsfragen im JC. Entwickelt die GF des JC Vorschläge für personalrechtliche Entscheidungen, die in die alleinige Zuständigkeit eines Trägers fallen, um sie nach §44d Abs. 6 SGB II an den Träger heranzutragen, ergibt sich für die Gleichstellungsbeauftragte des JC ein Recht auf Beteiligung nach §27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 3, §30 Abs. 2 S. 3, 1. Halbs. , §32 Abs. 2, 3 BGleiG i. V. m. §44j S. 3 SGB II jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Vorbereitung der Entscheidung in einer personellen Angelegenheit. Zuweisungen sind zwar in §27 Abs. 1 Nr. 1 BGleiG nicht gesondert genannt. Die dortige Beteiligung bezi…