Die Umsetzung des Sozialhilfegrundsatzgesetzes in Oberösterreich
Leitner, Mag. Dr. A. · Österreichische Zeitschrift für Pflegerrecht, Wien · 2020 · Heft 5 · S. 60 bis 64
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Sozialhilfe neu. Das am 1. 6. 2019 in Kraft getretene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) verpflichtet die Bundesländer, bis spätestens 1.1. 2020 entsprechende Ausführungsgesetze zu erlassen. In Oberösterreich ist das Oö Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (Oö SOHAG) fristgerecht in Kraft getreten. Dieser Beitrag untersucht, inwieweit die umgesetzten Bestimmungen dem SH-GG und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Weiters wird erörtert, welche vom Grundsatzgesetzgeber und vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingeräumten Spielräume genutzt wurden und welche Veränderungen sich zum bisher bestehenden Mindestsicherun…