"Autonome Selbstbestimmung" – und was nun? Kritische Anmerkungen und rechtspolitische Fragen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu § 217 StGB
Höfling, Wolfram · Zeitschrift für medizinische Ethik, Ostfildern · 2020 · Heft 6 · S. 245 bis 257
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Zentrales Element der Entscheidung zu § 217 StGB sind Überlegungen zu einem „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Gerade diese verfassungsrechtliche Verortung birgt aber grundrechtsdogmatische Probleme. Daneben wirft die Entscheidung auch terminologische Schwierigkeiten auf und weicht elementaren Fragen teilweise sogar aus. Für mögliche Reaktionen des Gesetzgebers bietet sie hingegen kaum Anhaltspunkte. Bloßes legislatives Untätigbleiben dürfte den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen.