Fragen aus der Praxis: Wie funktioniert die Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen in Zeiten einer Epidemie?
Undefined · Österreichische Zeitschrift für Pflegerrecht, Wien · 2020 · Heft 7 · S. 90
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
VID-19)? In Krisenzeiten kommen Grundrechte schnell unter die Räder, weil „Leben und Gesundheit doch die wichtigsten Güter“ sind. Dabei wird aber leicht übersehen, dass die Vernachlässigung von (anderen) Grundrechten, z. B. auch der Bewegungsfreiheit, zu Lasten der Gesundheit, jedenfalls der Persönlichkeit, und mittelfristig eventuell auch des Lebens der betroffenen Personen geht. Die Grundrechte und die rechtsstaatlichen Prinzipien sind auch während einer Epidemie möglichst weitgehend zu wahren. Dabei bedarf es einer Abwägung der verschiedenen Grundrechte untereinander. Der Gesetzgeber hat das im EpidemieG, im…