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Corrected: Neues aus der Rechtsprechung

Böhme, Prof., H. · Pflege- & Krankenhausrecht, Melsungen · 2020 · Heft 7 · S. 124 bis 127

Dokument
204272
CareLit-ID
Jahr
2020
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Pflege- & Krankenhausrecht, Melsungen
Autor:innen
Böhme, Prof., H.
Ausgabe
Heft 7 / 2020
Jahrgang 23
Seiten
124 bis 127
Erschienen: 2020-07-28 00:00:00
ISSN
1434-1212
DOI
–

Zusammenfassung

Arbeitsrecht: Betriebsrat darf mitbestimmen über Nutzung von Aufnahmen zur Abstandsüberwachung. Das Arbeitsgericht hat dem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 und 7 BetrVG teilweise stattgegeben. Die Übermittlung der Daten ins Ausland widerspricht der im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung zur Installation und Nutzung von Überwachungskameras.

Schlagworte

FIXIERUNG AUSBILDUNG PATIENT SCHWEIZ AUSLAND BUNDESGERICHTSHOF KOSTEN PERSONAL RECHTSPRECHUNG SCHADENSERSATZ REZEPTE BESTATTUNG KLEIDUNG STÄDTE DEUTSCHLAND BEHANDLUNGSFEHLER