Digitale Überwachung und Gesundheitsdatenschutz in Zeiten einer nationalen epidemischen Lage – Untersuchung datenschutzrechtlicher Grundlagen und Anforderungen für ein Kontakt-Tra…
Dochow, Dr. jur. C. · Gesundheit und Pflege · 2020 · Heft 9 · S. 129 bis 168
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Während der Pandemie mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 wurde die epidemiologische Überwachung mittels digitaler Instrumente diskutiert, um Kontaktpersonen von Infizierten nachverfolgen zu können. Gesetzliche Regelungen, die eine solche Verarbeitung von Gesundheitsdaten erlauben, existieren im deutschen Recht, insbesondere im Infektionsschutzrecht, gegenwärtig nicht. Sie können auf Basis der DSGVO prinzipiell erlassen werden, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind. Aus Gründen der Akzeptanz wurde in der gesundheitspolitischen Diskussion indes auf die Freiwilligkeit der Nutzung rekurriert. Das erscheint…