CareLit Fachartikel

Unterlassungstitel im einstweiligen Verfügungsverfahren (Diätetische Tinnitusbehandlung)

N.N. · Lebensmittel und Recht, Frankfurt · 2020 · Heft 5 · S. 321 bis 323

Dokument
206015
CareLit-ID
Jahr
2020
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Lebensmittel und Recht, Frankfurt
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 5 / 2020
Jahrgang 24
Seiten
321 bis 323
Erschienen: 2020-10-20 00:00:00
ISSN
1434-2626
DOI
–

Zusammenfassung

Das in einem Unterlassungstitel enthaltene Verbot verpflichtet den Schuldner außer zum Unterlassen weiterer Vertriebshandlungen auch dazu, aktiv Maßnahmen zu ergreifen (hier: den Weitervertrieb der rechtsverletzend aufgemachten Produkte verhindern). Diese Handlungspflicht des Schuldners beschränkt sich allerdings darauf, im Rahmen des Möglichen, Erforderlichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken. Zudem gelten bei der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung im Unterschied zur Vollstreckung eines Titels aus einem Hauptsacheverfahren Beschränkungen, die sich aus der Eigenart des Verfügungsverfahrens und aus den…

Schlagworte

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