La matière demeure, et la forme se perd."1 — Lose Skizze zu § 3 Abs. 1 des Entwurfs eines Verbandssanktionengesetzes aus lebensmittelstrafrechtlicher Perspektive
Wallau, R. · Lebensmittel und Recht, Frankfurt · 2021 · Heft 1 · S. 15 bis 20
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
I. Einleitung Im Rahmen der sogenannten Lissabon-Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht angenommen: „Das Strafrecht beruht auf dem Schuldgrundsatz. Dieser setzt die Eigenverantwortung des Menschen voraus, der sein Handeln selbst bestimmt und sich kraft seiner Willensfreiheit zwischen Recht und Unrecht entscheiden kann. Dem Schutz der Menschenwürde liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zu Grunde, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich zu entfalten (...). Auf dem Gebiet der Strafrechtspflege bestimmt Art. 1 I GG die Auffassung vom Wesen der Str…