Rechtsticker
Tobias Weimer · JuKip, Stuttgart · 2013 · Heft 6 · S. 247 bis 247
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
All articles of this category Kein Anspruch auf kostenfreie Nutzung des Dienstwagens für Privatfahrten So entscheid das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Ein Krankenpfleger wehrte sich gegen eine Dienstvereinbarung, die vorsah, dass zukünftig eine Kilometerpauschale für Privatfahrten mit dem Dienstwagen zu zahlen sei, obwohl bisher eine kostenfreie Nutzung möglich war. Das Gericht wies die Berufung mit der Begründung zurück, dass sich ein solcher Anspruch weder aus dem Arbeitsvertrag noch aus dem geltenden Tarifvertrag (TVöD) ergäbe. Ein Anspruch ließe sich auch nicht aus betrieblicher Übung ableiten, da der…