Aktuelle Entwicklungen im Soldatenbeteiligungsrecht
Richter, J. · Die Personalvertretung, Berlin · 2021 · Heft 4 · S. 132 bis 138
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Beitrag berichtet über die Rechtsentwicklungen im Soldatenbeteiligungsrecht. Betrachtet wird im Schwerpunkt die Judikatur zum allgemeinen Informationsanspruch, zur Anhörung, zum Wahlverfahren sowie Ruhen des Amtes der Vertrauensperson im Zeitraum von 2016 bis 2020, wobei auf die ergangene Rechtsprechung nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung Soldatenbeteiligungsund personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 29. 8. 2016 abgestellt wird. Die Rechtsprechung ist nach thematischen Schwerpunkten ausgewählt und beabsichtigt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Vielmehr soll mittels einer auszugsweisen…