CareLit Fachartikel
Zur Rentenzahlung an Verschollenen
N.N. · BtPrax, Betreuungsrechtliche Praxis · 2021 · Heft 3 · S. 1 bis 6
Dokument
224669
CareLit-ID
Jahr
2021
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Schlagworte: Rentenerstattung durch Betreuer; Todeserklärung Die Betreuerin einer verstorbenen Rentenempfängerin genießt keinen besonderen Vertrauensschutz als Leistungsempfängerin nach § 118 Abs. 4 SGB VI. Die Rechtskraft einer erfolgreichen Anfechtungsklage endet bei einer wesentlichen Änderung, welche vorliegt, wenn durch den Gesetzgeber eine Neuregelung erfolgt (hier: Erlass von § 102 Abs. 6 SGB VI).
Schlagworte
URTEIL
TOD
ENTSCHEIDUNG
ZEIT
EINSTELLUNG
ERLASS
RENTE
RENTENVERSICHERUNG
SOZIALGESETZBUCH
PRAXIS
RECHTSPRECHUNG
POLIZEI
WOHNUNG
UNTERLAGEN
SCHREIBEN
ES